Nutzen wir den Lissabon Vertrag!

Für mehr Bürgerengagement in der EU!

Liebe irische EU-SkeptikerInnen,

mit Interesse verfolge ich als Österreicher die Debatte über den Lissabon-Vertrag in Ihrem Land und beneide Sie um den intensiven Austausch von Informationen und Meinungen zur Europäischen Union, auch wenn ich den Ausgang des Referendums vom 12. Juni bedauere.

Patricia McKenna bei einer Tagung des irischen Forum on Europe

Video-Response of Karl Staudinger

In der Debatte über den Lissabon Vertrag werden zwei Punkte miteinander vermischt: Der erste Punkt ist die Beurteilung der Leistungen unserer Regierungen und der EU-Institutionen. Haben Sie ein Ohr für die Bedürfnisse einfacher Leute? Beurteilen Sie die Herausforderungen unserer Zeit richtig, finden Sie gute Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaften und - nicht zuletzt - sind sie entschlossen, für das Allgemeinwohl zu entscheiden, wenn sie von Konzernen unter Druck gesetzt werden.

Es gibt immer eine Menge Gründe, mit PolitikerInnen unzufrieden zu sein, vor allem etwa auch mit Nicolas Sarkozy, der gestern Irland besucht hat. Ich persönlich finde es verantwortungslos, dass der französische Präsident den weiteren Ausbau der Atomenergie forciert und kommenden Generationen noch mehr Atommüll hinterlassen möchte.

Der Vertrag von Lissabon betrifft jedoch einen anderen Punkt, nämlich die Frage, ob wir über einen tauglichen Rahmen verfügen, über politische Probleme auf Europaebene zu debattieren und zu entscheiden. Unabhängig davon, wie ich die konkrete Politik der Europäische Union beurteile - und sie ist in vielen Punkten völlig unzureichend - ist dieser Rahmen unverzichtbar, weil Politik auf nationaler Ebene im Zeitalter der Globalisierung wirkungslos bleibt.

Ich möchte ein Bild der alten Griechen verwenden, um den Unterschied zwischen den beiden Punkten zu verdeutlichen: Die Verfassung ist wie ein Instrument und Politik ist die Musik, die darauf gespielt wird. Es ist klar, dass auf demselben Instrument ganz unterschiedliche Musik gespielt werden kann. Sie haben mit Ihrer NEIN-Kampagne gezeigt, dass sie über eine beachtliche Fähigkeit verfügen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Gehör zu finden. Sie haben den Lissabon-Vertrag kritisiert, weil er den EURATOM-Vertrag bestätigt. Ich teile Ihre Kritik, doch wäre es nicht eine interessante Strategie, die Atomenergie mit einem europaweiten Volksbegehren, wie es der Lissabon Vertrag ermöglicht, zurückzudrängen? Sie würden in Österreich gewiss eine große Zahl von UnterstützerInnen finden!

Ein letzter Punkt: Nach den Verträgen der Europäischen Union wird die EU-Kommission verkleinert, sodass jeder Mitgliedsstaat für bestimmte Zeiträume nicht in der Kommission vertreten sein wird. Ich bin überzeugt, dass manche irische KommissarInnen unsere österreichischen Anliegen gleich gut vertreten werden wie österreichische, es wird jeweils von der Person abhängen, nicht von der Nationalität.

Mit dem Bild der Griechen gesprochen, können wir noch lange über wünschenswerte Instrumente diskutieren. Wichtiger erscheint mir aber, dass wir uns als engagierte BürgerInnen einbringen und im europäischen Konzert mitmischen. Die Möglichkeiten dafür sind nach dem Lissabon-Vertrag besser als jetzt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Auseinandersetzungen mit Herrn Sarkozy und den Spitzen der Europäischen Union und hoffe, sie werden zu einer stärkeren Rolle von Bürgerbewegungen in der Politik der Union führen.

Karl Staudinger