a SWIFT victory im europäischen Parlament

Ein Bild, das man aus dem österreichischen Nationalrat so nicht kennt: Eine Abstimmung wird gefeiert, die ParlamentarierInnen sind geradezu begeistert darüber, was ihnen gemeinsam gelungen ist, nämlich die Durchsetzung des Mitspracherechts des Parlaments, wenn's um unsere Daten geht.

In der Bildmitte die Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert, eine niederländische Liberale aus der ALDE-Fraktion, der die Abgeordneten zur Annahme ihres Berichtes gratulieren.

Aus ihrem Bericht:

"Above all it must be clear that your rapporteur supports an open, democratic, strong, Atlanticist, outward-looking EU that is capable of acting shoulder to shoulder as a true counterpart to the US, not counterweight. Without a doubt, the EU and the US are closer to oone another than either is to any other major international actor.

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It should be clear that Parliament is to be "fully and immediately informed at all stages of the procedure". The ratio legis of such a duty to inform is not to allow Parliament passively to take note of the actions of the other institutions, but to afford it the opportunity of bringing some influence to bear on the Commission and the Council as regards the content of the agreement, in order to facilitate its consent on the final text. The duty of parliamentary information is, moreover, a reflection of the more general duty on the institutions to "practice mutual sincere cooperation".

"Vor allem muss klargestellt werden, dass ihre Berichterstatterin eine offene, demokratische, starke, atlantische, mit offenem Blick nach außen schauende EU unterstützt, die fähig ist, Schulter an Schulter als wahres Pendant, nicht als Gegengewicht zu den US, zu handeln. Ohne Zweifel, die EU und die US stehen einander näher als jedem anderen größeren internationalen Akteur.
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Es sollte klar sein, dass das Parlament 'vollständig und unverzüglich über alle Stufen des Verfahrensablaufes' informiert werden muss. Die ratio legis einer solchen Informationspflicht ist nicht, dem Parlament zu ermöglichen, in passiver Weise die Handlungen der anderen Institutionen zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihm zu ermöglichen, auf Kommission und Rat Einfluss in Bezug auf den Inhalt des Abkommens auszuüben, um schließlich dem endgültigen Text zustimmen zu können. Die Pflicht der parlamentarischen Information ist vielmehr ein Reflex der allgemeinen Verpflichtung der [EU]Institutionen, eine aufrichtige gegenseitige Kooperation zu praktizieren"

Hier der Bericht des parlamentseigenen Fernsehens zur Abstimmung:

www.europarltv.europa.eu