Arbeitszeitrichtlinie: EU Demokratie im Aufwind

Abstimmung (2. Lesung) vom 17.12.2008

[Info-Partizipation] Kurz vor Weihnachten lieferte das Fernsehen erstaunliche Bilder aus dem Europäischen Parlament. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses über den Vorschlag für eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie erhob sich der Großteil der Abgeordneten und feierte mit standing ovations die Annahme des Berichtes seines Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, der Berichterstatter Alejandro Cercas (PSE, Spanien) wurde fröhlich umarmt, die Begeisterung der Abgeordneten war förmlich spürbar. Im Verfahren der Mitentscheidung hatte das Parlament soeben (u.a.) klargestellt, dass Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind, dass auch bei mehreren Arbeitsverträgen insgesamt eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten soll und dass eine Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 65 Stunden – wie vom Rat vorgesehen – nicht möglich sein soll.

Das besondere daran: Die meisten Abgeordneten hatten bei der Abstimmung anders gestimmt als ihre nationale Regierung im Rat. Der deutsche Europa-Abgeordnete Peter Liese (CDU) bezeichnete das Abstimmungsergebnis in einem großkoalitionären Seitenhieb als Ohrfeige für den deutschen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Othmar Karas, Fraktionsführer der ÖVP-Europa-Abgeordneten, verzichtete darauf, seinen Parteifreund Martin Bartenstein für sein Abstimmungsverhalten im Rat zu kritisieren, verkündete allerdings stolz: „Die Europäische Volkspartei steht auf Seiten der Arbeitnehmer und ihrer Interessen.“

Am Beginn eines Europa-Wahljahres ist dieses Ereignis besonders bemerkenswert. Hatten wir uns nicht schon daran gewöhnt, das Wort „Demokratiedefizit“ instinktiv mit der EU in Verbindung zu bringen? Und nun überraschen uns die Mitglieder des Europaparlaments mit einer Unabhängigkeit gegenüber ihren Regierungen, die wir auf nationaler Ebene praktisch nie beobachten können.

Der Grund für die größere Freiheit des Europaparlaments liegt allerdings weniger in der besonderen Charakterstärke der EU-ParlamentarierInnen. In ihrem Buch „Das politische System der EU“ weisen Johannes Pollak und Peter Slominski darauf hin, dass es in der EU keine parteiübergreifende Verbindung von Europaparlament und den EU-Regierungen gibt. Daraus ergibt sich ein größerer Handlungsspielraum für das Parlament, der – siehe oben! – durchaus auch genützt wird. Im politischen Alltag der Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene hingegen ist die Stützung der Regierung die wichtigste Aufgabe der Parlamentsmehrheit, was in der parlamentarischen Praxis eine erhebliche – und demokratiepolitisch durchaus bedenkliche – Einschränkung des freien Mandats bedeutet.

Der obige Bericht ist übrigens um einen wichtigen Punkt zu ergänzen: Der erwähnten Abstimmung ging ein intensives Lobbying eines breiten Bündnisses von Organisationen voraus, die sich für klare arbeitnehmerfreundliche europäische Regelungen aussprachen und sich dagegen einsetzten, nationale Regelungen (opting out) mit der erwähnten Wochenarbeitszeit von bis zu 65 Stunden zuzulassen. Ärzteverbände, Gewerkschaften, Kirchen und viele andere – unter ihnen auch die EU-kritische Organisation attac – übten gemeinsam erheblichen Druck aus, der schließlich im Europaparlament zum Erfolg führte.

Das Beispiel bietet einen guten Anlass, über die Demokratie in der Europäischen Union zu reflektieren, was nicht nur im Hinblick auf die Europawahlen im Juni, sondern auch im Hinblick auf die im Herbst 2009 zu erwartende zweite irische Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag von Interesse ist.

Zuallererst ist festzuhalten, dass sich die Praxis der Demokratie auf EU-Ebene nicht vor der Demokratie in den Mitgliedsstaaten zu verstecken braucht. In manchen Aspekten – siehe oben – hat sie die Nase vorn. Nach wie vor kann das Europäische Parlament allerdings nicht von sich aus und unabhängig von den EU-Regierungen bzw. der EU-Kommission Regelungen erlassen. Auch im Fall der Arbeitszeit-Richtlinie wird es sich im Vermittlungsausschuss mit dem Rat auf einen Kompromiss einigen müssen. So gesehen bleibt die EU-Demokratie nach wie vor defizitär. Damit sollte man sich nicht zufrieden geben, doch gibt es die perfekte Demokratie eben auch auf nationaler Ebene (noch?) nicht.

Während wir uns allerdings offensichtlich an die Defizite unserer nationalen Demokratie gewöhnt haben, wecken die tatsächlichen und die vermeintlichen Demokratiedefizite der EU bei vielen Ängste vor einem totalitären Superstaat, der uns unserer demokratischen Freiheiten beraubt. Im Jahr 2008 wurde das sichtbar in der Debatte rund um die Volksabstimmung über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Irland.

Auch attac, eine Organisation, die man gerne dem aufgeklärten Lager fortschrittlicher Menschen zurechnen möchte, hat in ihren Informationen über den Lissabon-Vertrag auf diese Angst gesetzt – und tut dies nach wie vor, indem sie die Möglichkeit einer zweiten irischen Volksabstimmung als undemokratisch bezeichnet und den IrInnen das Recht verwehren möchte, angesichts der dramatischen Ereignisse am globalen Finanzmarkt noch einmal ihr Nein zum Lissabon-Vertrag zu überdenken. Dass attac im Gegensatz zu ihrer Stimmungsmache selbst erfolgreich Lobbying in der EU betreibt, wirft ein eigenartiges Licht auf diese Haltung.

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik ist angesichts der Globalisierung unbestreitbar. Die Entwicklung der Grundlagen dafür ist mühsam: Nicht nur unsere PolitikerInnen, auch wir selbst als BürgerInnen müssen uns an den neuen politischen Rahmen und neue politische Möglichkeiten gewöhnen. Je rascher uns das gelingt, umso geringer die Gefahr, dass Europa ein totalitärer Superstaat wird, umso geringer auch die Gefahr, dass die Interessen von BürgerInnen zugunsten der Interessen von Großkonzernen beiseite geschoben werden.

Der Erfolg des Europäischen Parlaments und der Lobbying-Erfolg von Gewerkschaften, NGO´s und BürgerInnen für humane Arbeitszeitregelungen sind eine wichtige Ermutigung auf diesem Weg – hoffentlich auch für die BürgerInnen Irlands.

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Gruß Marlene